BAG 24.02.2016: Ab-/Rückmeldepflicht auch für freigestellte BR-Mitglieder

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen (hier Rechtsanwaltstermin wegen Beratung für eine Einigungsstelle), und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.
Die Betriebsratsmitglieder treffen kollektivrechtliche Obliegenheiten zur Ab- und Rückmeldung aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG. Gleichermaßen handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht iSv. § 241 Abs. 2 BGB (die bei Verletzung abgemahnt werden kann).
Die Meldepflichten dienen bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern dem Zweck, dem Arbeitgeber die Arbeitseinteilung zu erleichtern, vor allem den Arbeitsausfall des Arbeitnehmers zu überbrücken.
Die Ab- und Rückmeldepflicht sowie die Pflicht zur Information des Arbeitgebers über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit vom Betrieb gehören auch bei den nach § 38 Abs. 1 BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellten Betriebsratsmitgliedern zu den Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Sie beruhen zudem auf dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG. Freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen zwar keiner Arbeitspflicht, so dass der Arbeitgeber deshalb keine Organisationsmaßnahmen für eine Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu treffen hat. Der Arbeitgeber hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und ggf. wie lange ein freigestelltes Betriebsratsmitglied vom Betrieb abwesend ist (BAG, Beschluss v. 24.02.2016 – 7 ABR 20/14).

Midsommargrillen bei der IGBCE

Die Ortsgruppe Marl IV der IGBCE lädt ihre Mitglieder am 25.06.2016 ab 17.00 Uhr in den Biergarten des Haus Büning in Alt-Marl zu einem Klönabend mit Midsommargrillen ein. Gekühlte Getränke und leckeres vom Grill gibt es zu zivilen Preisen. Im Rahmenprogramm des Abends wird der bekannte „Bergbausänger“ Rudy Cash mit seinem Programm auftreten. Anmeldungen sind bis zum 22.062016 unter Tel. 02365 – 2584889 möglich.

Ortsgruppe Marl IV mit neuem Vorstand und mit Antrag zum Gewerkschaftskongress

Die IGBCE Ortsgruppe Marl IV hat am 01.06.2016 ihren Vorstand unter der souveränen Wahlleitung der Stellvertretenden Bundesfrauenausschussvorsitzenden der IGBCE, Marianne Malkowski neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender bleibt Jörg Dorka. Neu als sein Stellvertreter wurde Carsten David gewählt, der das Amt bereits kommissarisch bekleidet hat. Mit Franz Kett, der das Mandat der Schriftführung übernommen hat rückt ein neues Mitglied in den Vorstand auf. Alle Wahlen wurden wurden einstimmig durchgeführt. Es gab durch den Vorstand einen sehr positiven Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr. Dem Vorstand wurde durch die Revisoren eine sehr saubere Kassenführung und ein vorbildliches Umgehen mit den Mitgliedsbeiträgen attestiert. Die Entlastung des Vorstandes durch die anwesenden Mitglieder erfolgte einstimmig. Die Mitgliederversammlung beschloss ebenfalls einstimmig, den Vorstand damit zu beauftragen einen Antrag zur Stärkung der Schwerbehinderten und Schwerbehindertenvertretungen in der IGBCE an den Gewerkschaftskongress zu stellen.

Alle Vorstandsmitglieder in der Übersicht:

Vorsitzender: Jörg Dorka
stellv. Vorsitzender : Carsten David
Kassierer: Andreas Zimnol
Bildungsobmann: Peter Rott
Jugendleiter: Thomas Querfurth
Schriftführer: Franz Kett

Beisitzer: Alexandra Zimnol, Willi Matuszczak, Werner Schmitz, Winfried Marohn, Jörg Strajhar und Wolfgang Krause (zeitgleich Ehrenvorsitzender)

Revisoren: Dieter Franz, Johann Lihs, Peter Cremer

 

IMG-20160602-WA0000 IMG-20160602-WA0004 IMG-20160602-WA0003 IMG-20160602-WA0002 IMG-20160602-WA0001

1 2 3 4 40